Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 3; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 8, 46 Abs. 1, Abs. 3; Anlage 4 Nr. 6.4
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schlaganfall

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  Fahrerlaubnisentziehung nach Schlaganfall

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Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahreignung nach Schlaganfall

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 14) Rn. 18) ergaben sich hinreichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante Erkrankung, die die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV rechtfertigten.

• VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Diese hat selbständige Bedeutung und ist unabhängig davon verwertbar, ob die ursprüngliche Anforderung rechtmäßig war (vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2022 - 11 CS 22.876 - juris Rn. 14 m.w.N. zur selbständigen Bedeutung eines vorgelegten Gutachtens).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  b) Das Landratsamt hat die polizeiliche Mitteilung zu dem Unfall vom 20. Januar 2022 zu Recht zum Anlass für eine Vorabklärung der körperlichen Eignung des Antragstellers genommen (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - juris Rn. 22) und zunächst eine hausärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand angefordert.

 
• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6; B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 99, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO;… BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6;… B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 99, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO;… BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

  Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6;… B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 99, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO;… BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

  Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen zwar unter Umständen durch andere aussagekräftige Beweismittel ausräumen (…BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13; B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 = juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Der Antragsteller macht zwar zutreffend geltend, dass nicht jeder Unfall eines älteren Kraftfahrers ohne Weiteres und ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls eine weitere Aufklärung rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 11 CS 21.2385 - Blutalkohol 59, 152 = juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.06.2016 - 11 C 16.793

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Grundsätzlich besteht nach einem Schlaganfall gemäß Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV i.V.m. Nr. 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien zwar, wie bereits erwähnt, keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2. Eine Ausnahme i.S.d. Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 zur FeV kann jedoch z.B. dann in Betracht kommen, wenn bei vollständiger Rückbildung der Symptome ein längerer Zeitraum ohne weitere Vorfälle verstrichen ist und kein nennenswertes Rückfallrisiko mehr besteht (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2016 - 11 C 16.793 - juris Rn. 15;… U.v. 7.3.2016 - 11 B 15.2093 - juris Rn. 28 ff.).
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 11 B 15.2093

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

  Entziehung der Fahrerlaubnis

• VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …

  Vielmehr schafft dieses Attest mit den in der Anlage aufgeführten Diagnosen eine neue Tatsachengrundlage, die selbständige Bedeutung hat und unabhängig davon verwertbar ist, ob die ursprüngliche Anforderung rechtmäßig war (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2023 - 11 CS 22.2141 - juris Rn. 17;… B.v. 14.9.2022 - 11 CS 22.876 - juris Rn. 14;… B.v. 5.10.2020 - 11 CS 20.1203 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 11 CS 22.2573

  Fehlende Fahreignung aufgrund angeborenen Herzfehlers

  Das setzt allerdings voraus, dass keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben, weil aus den hierzu vorgelegten Unterlagen eindeutig auch für den medizinisch und psychologisch nicht geschulten Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind (…BayVGH, B.v. 20.3.2020 - 11 ZB 20.145 - ZfSch 2020, 295 = juris Rn. 12; B.v. 1.2.2023 - 11 CS 22.2141 - juris Rn. 19).